Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

V.l.n.r: Gunnar Scherf, Mirco Hanker, Anneke vom Hofe, Stefan Wirtz, Frank Weber

Hier geht es zum YouTube Kanal mit den Reden der Fraktionsmitglieder im Rat der Stadt Braunschweig


Themen

Unendliche Geschichte Hagenmarkt?

Nach den Verwüstungen durch den Sturm „Xavier“ begannen im Jahr 2018 die
ersten Überlegungen für eine komplette Umgestaltung des Platzes; viele Bäume
waren durch die problematische Bodenbeschaffenheit nicht mehr standfest.

Das Planungsverfahren hat nun mehrere Jahre gedauert, es wurden einige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger angeboten; am Ende blieben zwei ziemlich ähnliche Vorschläge übrig, die aus demselben Planungsbüro stammen:

Im Mai dann der Eklat: kurz vor der entscheidenden Ratssitzung sprachen sich viele Anwohner per Unterschrift gegen die vorgelegten Entwürfe aus und verlangten umfassende Änderungen; einige Ratsfraktionen griffen die Einwürfe auf, andere nicht. Mehrheitlich und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ist jetzt ein kompletter Neustart beschlossen. Dazu sollen zehn angefragte Architekturbüros ihre Entwürfe vorlegen, die Planungen für den Hagenmarkt beginnen von vorne. Wir als AfD-Fraktion wollen nun einen konkreten Zeitplan von der Stadtverwaltung erfahren –
und von Ihnen als Bürger Ihre Meinung dazu hören.

Bisher kaum beachtet:
über den Hagenmarkt sollen zukünftig sieben statt bisher vier Linien führen. Die neue Haltestelle reduziert den Straßenraum.

Fotos: Stadt Braunschweig
Grafiken: Stadt Braunschweig / Stadtplaner Ackers
ViSdP: AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig


Einfahrverbot für Elektroautos in Braunschweiger Parkhäuser und Tiefgaragen

Die fränkische Stadt Kulmbach hat als erste deutsche Kommune das Befahren einer Tiefgarage für E-Autos nach dem Brand eines konventionellen Fahrzeuges verboten.

Die AfD-Fraktion stellte diese Anfrage

Die Stadt Braunschweig will keine erhöhte Gefahr erkennen: „Die bisher bundesweit bekannten Brandereignisse lassen nicht erkennen, dass sich das Risiko bei Fahrzeugen mit Elektroantrieb im Vergleich zu den ohnehin schon vorhandenen Gefahren erheblich erhöht.“ Die vollständige Antwort finden Sie hier: Antwort der Verwaltung .


Braunschweiger Zoo „Arche Noah“

Der bundesweite Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) drängt angesichts der kritischen Lage in Corona-Zeiten auf staatliche Hilfe. Der Zoo in Braunschweig ist – wie viele Gewerbetreibende und Einrichtungen – unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten. Gibt es Planungen seitens der Stadt, ein Hilfsprogramm für den Braunschweiger Zoo aufzulegen? Welche Möglichkeiten hat der Zoo ggf. um an finanzielle Mittel seitens der Stadt oder des Lande zu kommen?


Vulnerable Bevölkerungsgruppen zu Hause abholen

Da es leider vielerorts nicht nur Impfstoffmangel gibt sondern auch Zugangsbarrieren (Websites, QR-Codes und Hotlines, die lange besetzt sind) für Ältere zu den digital vergebenen Impfterminen, schlägt die AfD-Fraktion vor, dass die entsprechende Bevölkerungsgruppe zuhause abgeholt und zum Impfen in die Stadthalle und das dort eingerichtete Impfzentrum gebracht wird.

Vulnerable Bevölkerungsgruppen.pdf


Corona-Auswirkungen auf die Wirtschaft in Braunschweig

Die Bundesregierung bietet eine Vielzahl von Corona-Hilfen mit verschiedensten Rahmenbedingungen für unterschiedliche Perioden an. Manche Unternehmen erhalten evtl. keine Unterstützung, andere bekommen zum Teil sogar bis zu 75% des Umsatzes erstattet. Welche Auswirkungen haben die Corona-Einschränkungen und Hilfen auf die Wirtschaft in Braunschweig?

Corona Auswirkungen auf die Wirtschaft.pdf


Änderung der Hundesteuersatzung

Die Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Hundesteuersatzung möge um folgenden Abschnitt ergänzt werden:“1. §2 [Steuerpflicht] wird um folgenden Satz ergänzt:

Ab Vollendung des 65. Lebensjahrs sind Hundehalter von dieser Steuerpflicht befreit. „ Gerade für ältere Menschen sind Hunde ein wichtiger Bezugspunkt und ermöglichen Bewegung, soziale Kontakte und Interaktion über den familiären und nachbarschaftlichen Rahmen hinaus.

Hunde bieten die Möglichkeit für quasi partnerschaftliche und emotionale Bindungen und sind eine wichtige Hilfe gegen Vereinsamung und Isolation.

Bei Senioren ist die Wahrscheinlichkeit der Haltung von gefährlichen oder übermäßig vielen Hunden deutlich geringer, eine Steuerungswirkung ist hier weitgehend unnötig.

Gleichzeitig wird es durch den steigenden Anteil von Altersarmut und niedrige Rentensätze schwieriger für ältere Menschen, sich einen Hund überhaupt leisten zu können; die Hundesteuer stellt dann eine deutliche, aber vermeidbare Belastung dar.Demgegenüber sind die mutmaßlichen Einnahmeausfälle für die Stadt eher zu vernachlässigen im Vergleich mit den allgemeinen Vorteilen der Hundehaltung im Alter.

Hundesteuer reduzieren.pdf


Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in „Max-Jüdel-Platz“

Was hat Willy-Brandt mit Braunschweig oder der Geschichte der Bahn zu tun?

Max Jüdel war ein Wohltäter der Stadt Braunschweig, der mit einer Eisenbahnsignalanstalt Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts bereits die Hälfte aller Sicherungsanlagen der Preußischen Staatsbahn gefertigt hatte. 
In seinem Werk in der Ackerstraße in Braunschweig – dem heutigen Siemens-Sitz – fanden bis zu 1400 Beschäftigte Arbeit.

Max Jüdel war nicht nur Financier von Volkslesehalle, Frauenhilfsverein und Braunschweiger Baugenossenschaft, sondern auch Gründer des „Braunschweiger-Carneval-Club“ (heute Braunschweiger Karneval-Gesellschaft) und Mitglied des Magistrats.

Bahnhofsvorplatz umbenennen.pdf


Verkauf von Wohneinheiten in der Braunschweiger Weststadt

Die Braunschweiger Weststadt wurde durch die „Neue Heimat Städtebau“ geplant und errichtet. Die „Neue Heimat“ mit Sitz in Hannover hat die Vermietung und Verwaltung übernommen. Durch einen Beschluss der Gewerkschaften wurde die Neue Heimat in allen Bundesländern zerschlagen, übrig blieb nur Niedersachsen.

Die „Neue Heimat“ firmierte um in die „Neue Heimat Niedersachsen“. Wegen eines Gewerkschafts-Beschlusses musste der Name Neue Heimat in BauBeCon (Bauen-Betreuen-Consulting) umbenannt werden.

Letztlich hat – nach zahlreichen Weiterverkäufen – die Deutsche Wohnen viele der Immobilien in der Weststadt gekauft.

Die Deutsche Wohnen hat anscheinend nun Wohneinheiten in der Braunschweiger Weststadt an das Immobilienunternehmen LEG Düsseldorf verkauft.   

Es handelt sich um Wohnungen in der Emsstraße, Recknitzstraße, Warnowstraße, Travestraße, Eiderstraße und der Regaweg. Im südlichen Teil ist es die Lichtenbergerstrße, Havelstraße, Dosseweg, Muldeweg, Elsterstraße und Fuhneweg.

Verkauf Wohneinheiten.pdf


Bericht zum Jahresabschluss 2019 des Rettungsdienstes

Am 14. Juli 2020 hat der Rat der Stadt Braunschweig einen Antrag der AfD-Fraktion zur Erstellung von Jahresberichten zum Rettungsdienst ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt.
Laut Landesausschuss Rettungsdienst des “Niedersächsischen Innenministeriums” sind Jahresberichte zum Rettungsdienst mit folgender Gliederung zu erstellen (siehe Kostenrichtlinie vom 28.08.2019 (Nds. MBL. Nr. 37/2019 S. 1316))

Jahresabschluss Rettungsdienst.pdf


Einsatz von sog. Flüchtlingen zur Grünpflege und Unkrautbekämpfung zum Wohle der Allgemeinheit

Anstatt die Stadt, die Bewohner, die Freiflächen und die Insekten zwecks Haushaltsoptimierung erneut mit Herbiziden (hauptsächlich Glyphosat) zu belasten, könnte man mindestens sieben in Braunschweig untergebrachte sogenannte Flüchtlinge zur Unkrautbekämpfung – unter Anwendung bestehender Teilhabegesetze – einsetzen.

Einsatz von sog. Flüchtlingen zur Grünpflege.pdf

Nach dem Teilhabechancengesetz (THCG) ist es möglich, diesen und anderen Gruppen durch einfache Arbeiten den Einstieg zu erleichtern, die Steuerzahler (hier mit rund ca. 150.000,- p.a.) zu entlasten und die Umwelt zu schonen, indem sie keinen unnötigen weiteren Giften ausgesetzt wird und so die Biodiversität zu erhalten oder sogar zu vergrößern.

Aus der Vorlage 20-13756-01:

„Zur Kompensation des Herbizidverzichts wurden im Stellenplan des Fachbereichs Stadtgrün und Sport insgesamt fünf Saisonstellen dauerhaft geschaffen. Die derzeitige Anzahl der Mitarbeiter ist nicht ausreichend, um alle notwendigen Flächen innerhalb der Vegetationsperiode zu bearbeiten. Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilung an den Grünflächenausschuss im November 2018 (DS 18-09387) durchgeführten Evaluierung darauf hingewiesen, dass zu einer sach- und fachgerechten Kompensation mindestens 12 Personen notwendig sind.  Diese Einschätzung besteht unverändert weiter.“

Am 01.01.2019 ist das neue Teilhabechancengesetz (THCG) in Kraft getreten.

Damit sollen Langzeitarbeitslose in für Sie passende Beschäftigungsverhältnisse integriert werden und ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet werden. Zum Beispiel am Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses durch einfache Arbeiten, um den Einstieg nach langer Arbeitslosigkeit zu erleichtern; bestehende Fachkräfte im Unternehmen zu entlasten oder die Heranführung an erhöhte berufliche Anforderungen über einen langen Förderzeitraum ermöglichen zu können.


Aktueller Status der Planungen zum Stadtbahn-Ausbau?

Der Rat der Stadt hatte im Jahr 2018 weiterführende Planungen als Teilschritt des Stadtbahnausbaus beschlossen.

Im sogenannten Mitfall wird eine Westumfahrung durch die Gördelinger Str. oder Güldenstr. projektiert.

Wie ist der aktuelle Stand der gesamten Planungen, liegt ein Zwischenbericht vor?

Stadtbahnausbau.pdf


30. Jahrestag der Wiedervereinigung – Infotafel am Braunschweiger Fragment der Mauer

Anlässlich des 30. Jahrestags der Wiedervereinigung Deutschlands wird eine Infotafel im Umfeld des Fragments der ehemaligen Berliner Mauer auf dem Platz der Deutschen Einheit errichtet, die über das Unrechtsregime der DDR, die Anzahl der freiheitsliebenden und bei Fluchtversuchen getöteten „Republikflüchtlinge“ und die Umstände des Baus und Falls der Mauer informiert.

Mauer Infotafel.pdf


Resolution: Keine Entsendung von Braunschweiger Polizisten nach Berlin

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat im Juni das sogenannte LADG beschlossen, welches angeblich Antidiskriminierungsgesetze umsetzen würde. 
Die rechtstaatlich bemerkenswerte Umkehr der Beweislast zu Ungunsten der Behördenmitarbeiter in Bürgerämtern, Ordnungsämtern, im Lehrerberuf oder im Polizeiwesen ist genau das Gegenteil.

Es ist ein Gesetz gegen den öffentlichen Dienst!

Resolution.pdf


Dächer mit asbesthaltigen Faserzementplatten

Das Wartehäuschen an der Bushaltestelle Luisenstraße (Bahnsteig D) hat ein Dach aus Faserzementplatten (im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Eternitplatten bezeichnet), die in älteren Ausführungen (bis 1989) abesthaltig sind.

Da Asbest stark krebserregend ist, fragen wir nach:

Dächer mit asbetshaltigem Zement.pdf


Einhaltung von Corona-Auflagen bei Demonstrationen in Braunschweig?

An den letzten Wochenenden haben in Braunschweig mehrere Demonstrationen stattgefunden, unter anderem angemeldet von der „Grünen Jugend Braunschweig“ am 7.6.2020 auf dem Kohlmarkt. Wie Bildern in der Presse zu entnehmen war, haben sich die bis zu 3000 Teilnehmer wenig oder gar nicht an die Auflagen zur Corona-Bekämpfung gehalten. So wurden von vielen Teilnehmern keine Masken getragen, und nur sporadisch wurde der Mindestabstand eingehalten. Trotzdem hat sich die Polizei mit Maßnahmen zurückgehalten, die Veranstaltung wurde nicht auf einen größeren Platz verlegt und der Veranstalter hat die Veranstaltung nicht aufgelöst. Wir fragen daher:

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Mähen städtischer Grundstücke innerhalb der Brut- und Setzzeit

Welche städtischen Grünflächen (ohne Straßenbegleitgrün) werden während der Brut- und Setzzeit gemäht?

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Summer Swim School – Braunschweiger Schülern Schwimmabzeichen ermöglichen trotz Corona

Immer mehr Kinder und Jugendliche können nicht (richtig) schwimmen. Corona hat die Situation nicht verbessert.

Die Schüler können optional in den Sommerferien schwimmen lernen bzw. ihre Schwimm-Fähigkeiten verbessern, das Schwimmabzeichen ablegen, ihre skills erweitern und haben sogar etwas Kontakt zu Vereinen.

Beschlussvorschlag der AfD:

Die Verwaltung organisiert zu den Sommerferien 2020, dass Braunschweiger Schüler – mit Hilfe von Sportvereinen und dem DLRG – das „Deutsche Schwimmabzeichen Bronze“ ablegen können

1. Dazu werden durch Anweisung oder Vereinbarung die Hallen- und Freibäder geöffnet bzw. Bahnen reserviert.

2. Die Verwaltung stellt Kontakt zu den Braunschweiger Schwimmsportvereinen her und klärt deren Bereitschaft, sich an diesem Vorhaben personell zu beteiligen.

3. Die Möglichkeit, während der Coronaphase nicht abgerufene BuT-Mittel (z.B. Essensgelder) als Aufwandsentschädigung an teilnehmende Vereine und DLRG auszuzahlen, soll überprüft werden, ebenso der Einsatz von Mitteln für reservierte Bahnen des Schulschwimmens, die in der Schließungszeit nicht genutzt werden konnten.

4. Der Fachbereich Schule informiert die Grundschulen, insbesondere die Klassen mit regulär für dieses Halbjahr angesetztem, aber wegen der Umstände ganz oder teilweise ausgefallenen Schwimmunterricht, über dieses Vorhaben und sorgt für das entsprechende Angebot an den Schulen.

5. Der Fachbereich Schule fragt die Interessenten für ein Sommerferienangebot zum Erwerb des Bronze-Schwimmabzeichens ab, sammelt die Rückmeldungen und koordiniert DLRG, Vereine, Bäder und Interessenten. Zu letzteren zählen auch Lehr- und Betreuungskräfte, die bei der nachgeholten Schwimmausbildung mitwirken wollen und dazu befähigt sind.

Swim School.pdf


Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

Für die Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen sind die Städte und Gemeinden zuständig. Sie erhalten dafür einen pauschalen Kostenbeitrag in Höhe von 27,10 Euro je Vollstreckungshilfeersuchen. Der bei den Vollstreckungsbehörden entstehende Aufwand wird damit allerdings nur unzureichend gedeckt. (Die Niedersächsische Gemeinde, Ausgabe 1/2018, Seite 13)

Vollstreckung Rundfunkbeiträge.pdf


Braunschweig erklärt sich zum „sicheren Hafen“

Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich jetzt absurderweise in einer Resolution als „sicherer Hafen“ für sogenannte Flüchtlinge erklärt. 

Braunschweig liegt ca. 1000 km vom Mittelmeer entfernt und die meisten dieser Menschen werden ca. 20 km von der nordafrikanischen Küste entfernt aufgelesen. Statt die Leute wieder an die nächste Küste 20 km zurück nach Afrika zu bringen sollen sie jetzt verstärkt nach Braunschweig transportiert werden.

Die Schildbürgerstreiche sind im Vergleich dazu noch harmlos.

Durch das „Abholen“ der Menschen vor der nordafrikanischen Küste werden noch mehr Menschen motiviert mit seeuntüchtigen Booten die Reise nach Europe anzutreten und dadurch werden mehr Menschen ertrinken. 

Die Bürger haben haben von dem Unsinn der Altparteien anscheinend auch genug und glauben den linken Medien und Parteien nicht mehr, wie anhand der Kommentare zu dem Artikel zu der Resolution in der Braunschweiger Zeitung zu lesen ist.

regionalBraunschweig berichtete auch.


Die AfD-Fraktion wartet seit über 5 Monaten auf Akteneinsicht

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat bisher bei der Feststellung der Minderjährigkeit von unbegleiteten Ausländern auf eine medizinische Altersbestimmung mit der Begründung verzichtet, dass nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme in keinem Fall Zweifel aufgetreten seien.

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat bei diesem Vorgehen rechtliche Bedenken und im Juni 2018 Akteneinsicht beantragt. Die Verwaltung stellte in Aussicht, dass die Akteneinsicht im dritten Quartal 2018 ermöglicht würde.

Weshalb es überhaupt Monate braucht, um einer Fraktion Akteneinsicht einzuräumen, ist an sich schon merkwürdig. Nun sind mittlerweile aber 5 Monate vergangen und das Jahr bald zu Ende, ohne dass der AfD-Fraktion Akteneinsicht gewährt wurde.

Nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind nach § 56 Informationen unverzüglich zu erteilen. Die lange Bearbeitung der Verwaltung einer Anfrage leistet Spekulationen Vorschub. Was macht die Verwaltung monatelang, um der AfD-Fraktion die Akteneinsicht zu gewähren?

Unter regionalBraunschweig ist die Mitteilung ebenfalls veröffentlicht. 


AfD-Fraktion beantragt Streichung aller DITIB Zuschüsse

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat eine Streichung aller Zuwendungen für den Braunschweiger DITIB-Verein beantragt. Eigentlich verwunderlich, dass die DITIB in Braunschweig überhaupt noch Zuwendungen bekommt, da der Bund alle Zuschüsse aufgrund der diversen Verfehlungen der DITIB gestrichen hat und der Braunschweiger Verein zudem auch noch besonders negativ aufgefallen ist wie in einem Panorama Video zu sehen ist.

Bitte beachten Sie, dass durch das Anklicken und Abspielen des Videos Cookies von Youtube/Google erzeugt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, wenn Sie das Video abspielen.

Es gab in Braunschweig neben mit der Israel-Flagge bedrucktem Toilettenpapier auch Aussagen, dass man sich mehr Tote Israelis wünsche.   

Die BIBS, Grünen, CDU, FDP, SPD und Linken sehen kein Problem solch einen Verein weiter zu fördern und wollten das Thema auch nicht diskutieren. Nur die AfD-Fraktion stimmte mit ihren 5 Ratsleuten für eine Streichung aller Zuwendungen für den DITIB Verein in Braunschweig.

Die Braunschweiger-Zeitung und regionalBraunschweig berichteten über unseren Antrag.


Zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Auf Initiative der Stadt soll die sogenannte Sondernutzungsssatzung geändert werden, da regelmäßig Beschwerden über unangemessene Verhaltensweisen von Personen, wie das Lagern, das aggressive, gewerbsmäßige und organisierte Betteln sowie die Ausübung unangemessen lauter Straßenmusik bei der Stadt eingehen.

Durch eine transparente Regelung soll dem Ordnungsamt eine bessere Grundlage zum Einschreiten gegeben werden.

Im Gegensatz zu den Grünen und Linken begrüßt die AfD-Fraktion die Regelung, da sie im Interesse der Bürger ist. Durch die neue Regelung kann nachvollziehbar gegen aggressives, gemeinschaftsschädigendes Verhalten vorgegangen werden. 

Änderung der Sondernutzungssatzung: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009019

Die Braunschweiger-Zeitung berichtete: https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article215264069/Betteln-Strassenmusik-und-Lagern-Jetzt-gelten-strengere-Regeln.html


Nachfolgepartei der Mauermörder möchte Hammer-und-Sichel-Symbol farblich hervorheben

Die AfD-Fraktion stimmte im Rat gegen die Sanierung des Ausländerfriedhof am Brodweg, da einerseits bei einer offiziellen Begutachtung kein Bedarf gesehen wurde und die Linken das Hammer-und-Sichel-Symbol hervorheben wollten.

https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article215251913/Erinnerung-an-1211-verstorbene-Zwangsarbeiter-und-Kriegsgefangene.html


Bebauungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße – neu“

Seit Jahren versuchen die Bürgerinitiative BISS und der Rat der Stadt Braunschweig, die Firma Eckert & Ziegler an einem Ausbau ihrer Anlagen in dem rechtlich zugesichertem Rahmen zu hindern.

Der 2015 neu in Kraft getretene Bebauungsplan für die Flächen der Firma Eckert & Zieler wurde durch ein Normenkontrollverfahren für nicht rechtmäßig erklärt. Hier wurde in unzulässiger Weise versucht, die Rechte des Unternehmens einzuschränken.

Eine Untersuchung hatte zwischendurch ergeben, dass das Material der Strasse ausserhalb des Geländes eine höhere radioaktive Strahlung verursacht als das Unternehmen selbst. 

Und die Störfallanalyse zeigte, dass selbst bei einem Absturz eines Verkehrsflugzeugs, die Strahlenbelastung unter der Grenze von 100 mSiev liegt, bei der Evakuiert werden muss.

Grenzwerte und Strahlenschutzregeln müssen natürlich streng eingehalten werden, aber bei dem Thema Radioaktivität wird von bestimmten Gruppen Panik geschürt, unabhängig von den wirklichen Belastungen oder Gefahren.

Die AfD-Fraktion stimmte dafür, in dem Bebauungsplan keine Strahlenschutzregelungen mehr zu betrachten, da dies Sache des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz ist.

Damit ist der Weg frei für einen rechtssicheren Bebauungsplan. 


Zur Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Die personelle Überbesetzung der Braunschweiger Berufsfeuerwehr, die im Bundesvergleich  mehr als 30% beträgt und mit den geplanten weiteren Personalaufstockungen bald 40% erreicht, muss in die Öffentlichkeit getragen  werden.

Denn im Bundesdurchschnitt  kommt auf 1000 bis 1100 Einwohner ein Feuerwehrbediensteter (Einsatz + Werkstatt + Verwaltung), dagegen hat Braunschweig mit rund 250.000 Einwohner 366 aktive Feuerwehrbedienstete,  45 weitere stehen in Ausbildung sowie auf der Gehaltsliste  und für 2018 sind noch einmal 19 neue Stellen geplant, die meisten davon im Innendienst und auf der Leitungsebene. Diese personelle Aufblähung der Berufsfeuerwehr ist nicht sachgerecht, wenn die Stadt gleichzeitig das Schmerzzentrum im Klinikum schließt und diese Stellen zugunsten der Feuerwehr einspart. Schließlich fehlt das Personal  im Klinikum und die Pfleger müssen nachts bis zu 60 Patienten betreuen.

Die AfD-Fraktion hat daher in den Ratssitzung am 7.11.2017 gegen die personelle Aufstockung der Feuerwehr um weitere 19 Stellen gestimmt.

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1021673#allrisAE


Altparteien lehnen mehr Sicherheit im Rathaus ab

Obwohl voraussichtlich der Oberbürgermeister das letzte Wort zu den von der AfD-Fraktion geforderten Absicherungsmaßnahmen haben wird, votierten alle anderen Parteien in der Abstimmung bereits gegen jede Verbesserung.
So bleiben die Beschäftigten und Besucher weiterhin ohne den zusätzlich geforderten Schutz.

regionalbraunschweig.de/afd-fordert-mehr-sicherheit-fuer-das-rathaus/

Vielleicht spricht OB Markurth bald ein Machtwort und sorgt für die Sicherheit seiner Bediensteten, auch durch eine ähnliche Videoüberwachung, wie sie vor seinen eigenen Büroräumen bereits vor Jahren installiert wurde.
Für die nächsten Tage hat die Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme zugesagt.


Rat lehnt mehrheitlich die Unterstützung junger Familien zwecks Wohneigentumsbildung ab

Nächstes Unterbringungskonzept, nächster Flop? Verlegenheitsnutzung für die überflüssigen Asylunterkünfte beschlossen

Die AfD brachte zur Ratssitzung am 28.03.2017 nachfolgenden Beschlussvorschlag ein:

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig möge prüfen, inwieweit die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereitgestellten rund 800 Millionen Euro in Teilen auch zur direkten Förderung der Schaffung von Wohnraum für kinderreiche Familien im unteren Lohnbereich und damit im Rahmen der Eigentumsbildung  / kommunalen Eigenheimförderung genutzt werden können, und nicht nur Investoren gefördert werden.“

Obwohl die Verwaltung ausführt und den etablierten Parteien bewusst ist, daß die momentan bestehende Form der Förderung bezahlbaren Wohnraums mangelhaft und für Investoren unattraktiv ist, will der Rat keine pragmatische Förderung junger, kinderreicher Familien.

StR Leuer führte aus, daß es im Eigenheimbau einen Kinderrabatt von 5,-EUR/qm auf das Bauland gibt. Nun ist es mit einem derartigen Rabatt für Bauland bei weitem nicht getan, und diese Förderung endet, wo sie eigentlich beginnen müßte. Junge Familien mit kleinem Einkommen, die eine Wohnung in der Stadt erwerben möchten, gehen dagegen komplett leer aus.

Auch auf höheren Verwaltungsebenen sucht man laut OB Markurth nach alternativen und innovativen Ideen für bezahlbares Wohnen, schließlich ist die Wohnraumförderung ausdrücklich Ländersache. Der Ehrgeiz vieler etablierter Politiker in Braunschweig erschöpft sich jedoch zum großen Teil im Fortführen des Wohnberechtigungssystems, bei dem weiterhin nur Personenkreise mit sehr geringem oder gar keinem Einkommen berücksichtigt werden. Völlig ratlos sind die alteingesessenen Parteien schon bei der Frage, wie auch nur annähernd genügend Geld für ihre Pläne aus der defizitären Stadtkasse kommen soll. Und das, während seit langem viele hundert Millionen Euro in Niedersachsen für solche Zwecke zur Verfügung gestellt sind.

Offenbar nur weil es sich um einen AfD-Prüfauftrag handelte, wurde im Rat die dringend notwendige finanzielle Unterstützung junger Familien verweigert. Besonders die SPD hat vor 2 Monaten den „hart arbeitenden Menschen“ für sich im Wahlkampf entdeckt, lehnt aber eine konkrete Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe bei der Eigenheimförderung de facto ab. Schade! Anstatt neue und erfolgreiche Wege im Interesse der Familien zu gehen, bleibt man bei einer Methode der Investorenförderung, welche für private Bauwillige weitgehend uninteressant ist.

Nach dem bereits fehlgeschlagenen Konzept zur Unterbringung sogenannter Flüchtlinge wurde nun eine andere Idee für die überzähligen Zweckbauten zum Nachnutzungskonzept erhoben: Studenten, Obdachlose und betreut Wohnende sollen jetzt einziehen dürfen, aber bei Bedarf in kürzester Frist wieder entmietet werden, falls man ihre Wohnungen doch für die ursprüngliche Zielgruppe benötigt. Mit solchem Stückwerk möchte sich die Altparteien über die auf 60 Jahre ausgedehnte Lebensdauer der urspünglich für eine viel kürzere Nutzung ausgelegten Wohnheime retten. Ein Gedanke, der schon im Ansatz nicht nachhaltig oder sinnvoll wirkt, da weder die ungünstigen Standorte, noch die erwähnten Personenkreise so recht zueinander passen wollen.  Hingegen erlauben die eigens für die Asylunterbringung abgeschwächten Bauvorschriften praktisch keine andere, reguläre Nutzung der Gebäude.

Die AfD-Fraktion konnte beiden Vorlagen nicht zustimmen.


Kommt jetzt die Gebührenwende?

Eindeutig nicht gut informiert zeigt sich die Braunschweiger SPD-Fraktion unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Bratmann.

Noch vor wenigen Monaten war die Wiedereinführung von Kita-Gebühren nach Ansicht der beschließenden rot-rot-grünen Ratsmehrheit unvermeidlich. Ursprünglich als Mittel zur Haushaltssanierung erdacht, wurde nach Protesten die Gebührenhöhe und die Verwendung der Gelder angepasst.

Nun überrascht die Weil-SPD im hannoverschen Landtag mit einem Vorschlag, der direkt aus dem AfD-Programm stammen könnte:

Die Kita-Gebühren sollen nach dem Wahltermin landesweit abgeschafft werden.

Zu Beginn des Wahlkampfs ist natürlich immer mit solchen großzügigen Versprechungen zu rechnen; wir dürfen gespannt sein, was aus dieser Absicht wird und wie die SPD in Braunschweig den neuerlichen Richtungswechsel in Szene setzen will. 


Asylunterkünfte werden ohne Bedarf gebaut

Der Antrag vom 24.11.2016 der AfD-Fraktion, von den noch geplanten 8 Asylunterkünften nur die 3 fertigzustellen, bei denen schon mit dem Bau angefangen wurde, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. 

Derzeit ist kein Bedarf für 8 Asylunterkünfte erkennbar, da weniger Menschen als ursprünglich angenommen Braunschweig zugewiesen wurden und nur ein Drittel ein Bleiberecht hat. An dem Bau der 5 noch nicht begonnenen Asylunterkünfte wurde dennoch mit der Begründung festgehalten, dass diese auch für andere Zwecke, z.B. Studentenwohnungen, genutzt werden könnten. Dies ist allerdings zweifelhaft, denn eine Wohnung in Lamme ist z.B. für Studenten unattraktiv und junge Familien haben auch andere Anforderungen an eine Wohnung.

Inzwischen sind wahrscheinlich schon mehr als 3 Gebäude in der Rohbauphase. Die Kosten für die Unterkünfte belaufen sich auf bis zu 30 Mio €. 

Wir halten diese Verschwendung von Steuergelden für skandalös.

In anderen Städten wie Flensburg, sind schon heute die Folgen ähnlicher Fehlplanungen sichtbar.


AfD bemängelt fragwürdige Zuschüsse in Höhe von über 3 Millionen EURO

Im Haushaltsentwurf der Stadt ist für 2017 eine Steigerung des Zuschussvolumens auf insgesamt 72 Mio. EUR vorgesehen.

Die AfD-Ratsfraktion hat daher genaue Auskünfte über die Wirtschaftlichkeit von solchen Dauersubventionen verlangt, und erwartet eine Darstellung der Prüfverfahren vor und während der Zuschussvergaben. Besonders die hohen Beihilfen für milliardenschwere Wohlfahrtskonzerne fallen dabei ins Auge, aber auch dauerhafte Gaben an Institutionen, die scheinbar gar keine eigenen Einkünfte aufweisen können. Jeder vorsorgliche Antrag auf Kürzung dieser zweifelhaften Zuschüsse ist daher mit Anfragen nach Sinn, wirtschaftlicher Vertretbarkeit und regelmäßiger Überprüfung derselben gekoppelt.

Für die AfD beginnt soziale Verantwortung bei dem sorgsamen Umgang mit Steuermitteln.


Volle Kosten, halbe Leistung, kein Bedarf

Rathaus will 25 Millionen EUR für nicht mehr benötigte Asylunterkünfte in den Sand setzen.

Plante man ursprünglich den Bau von 16 dezentralen Standorten zur Unterbringung mit diesem Betrag, reicht das Geld anscheinend nur für die ersten acht Bauten. Somit verdoppeln sich die Kosten innerhalb eines knappen Jahres. Inzwischen stellt sich aber die Sinnfrage, denn von den bisher 400 zugewiesenen Migranten hat bisher nur ein Drittel den Bleibestatus als Asylant oder Flüchtling erhalten. Alle Einquartierten kommen seit Monaten in freigesetzten Wohnungen, dem Gebäude Saarbrückener Straße und einer letzten Turnhalle unter, außerdem besteht noch eine Reserve von 25 Wohnungen. Folgerichtig spricht die Stadtverwaltung schon lange vor der unsinnigen Fertigstellung dieser Standorte nur noch von deren möglicher Nachnutzung.

Heute erfahren die Bürger Braunschweigs aus der Presse, daß die Versorgungskosten pro Person von den noch am Dienstag genannten 15.000,- auf tatsächlich 18.000,-EUR jährlich gestiegen sind, immerhin Mehrkosten von 20%.

http://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article208638905/Niedersachsen-gibt-der-Stadt-pro-Fluechtling-10-000-Euro.html

Zur Entlastung des Stadthaushalts wird das Land Niedersachsen mit jeweils 10.000,-EUR gut die Hälfte dieses Betrags übernehmen, hier sollte sich aber niemand zu früh freuen, denn auf nennenswerte Erstattungsbeträge darf Braunschweig erst ab 2018 zählen.

Will die Stadt Braunschweig wirklich dieses fehlgeschlagene Konzept weiter umsetzen?


Die AfD-Fraktion hat sich konstituiert

Schon im September hat sich die Fraktion der AfD Braunschweig für den Rat der Stadt konstituiert.

Nach den ersten Sitzungsrunden sind nun alle Aufgabenbereiche verteilt sowie die wichtigsten organisatorischen Fragen geregelt, und die Gruppe geht geschlossen an den Start der neuen Sitzungsperiode.

Im Bild von links nach rechts: Dr. Hans E. Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anneke vom Hofe, Fraktionsvorsitzender Stefan Wirtz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frank Weber, Gunnar Scherf