Kommunalwahl

Die Alternative für Deutschland hat ein Programm, das mit einem einzigen Wort beschrieben werden kann:

FREIHEIT

Mit Blick auf die einzelnen politischen Fragestellungen ist die Prüffrage einfach: durch welche politische Entscheidung wird die Freiheit der Bürger eher erhöht oder eingeschränkt? 
Für uns ist die Entscheidung einfach: Wir wählen den Weg der Freiheit.

Voraussetzungen der Freiheit des Einzelnen sind Chancengleichheit durch ein funktionierendes Bildungswesen, eine funktionierende Infrastruktur und Sicherheit im Inneren und nach außen. Mit der Freiheit untrennbar verbunden ist die Verantwortung.
Frei ist nur, wer für seine Entscheidungen die Verantwortung übernimmt.

Die AfD Grundpositionen
In der Präambel unseres Grundsatzprogramms haben wir, die Mitglieder der Alternative für Deutschland, uns wie folgt positioniert:

  • Wir sind Liberale und Konservative.
  • Wir sind freie Bürger unseres Landes.
  • Wir sind überzeugte Demokraten.

Aus dieser grundsätzlichen Positionierung leiten wir folgende Forderungen auf kommunaler Ebene ab:

Größtmögliche Freiheit statt staatlicher Bevormundung

Die Alternative für Deutschland steht auf dem Wertefundament der vorab genannten Grundpositionen. Daraus folgt unsere Forderung nicht nur nach der Freiheit auf Bewahrung der eigenen Nation und Kultur, sondern auch der Freiheit des Einzelnen von staatlicher Bevormundung, sei es in Angelegenheiten der Familie und Kindererziehung, des Wohnens und der wirtschaftlichen Betätigung.

Für eine offene Debattenkultur

Wir stehen im Geiste der Aufklärung. Wir sind Demokraten. Demokratische Prozesse zeichnen sich durch Fakten und den Austausch von Argumenten aus. Die Wissenschaft steht über der Ideologie und das Recht über der Moral. Öffentliche Debatten werden zunehmend moralisierend und mit Scheinargumenten geführt. Beispiele sind die Klima- und die Corona-Debatte. Diese Entwicklungen und das entsprechende Framing schaden unserer Demokratie ganz erheblich.

Verbesserung der kommunalen Bürgerbeteiligung

Wir wünschen uns mehr Rechte der wahlberechtigten Bürger. Bürgerbeteiligung wird zwar geboten, ermöglicht aber nur den geringsten Einfluss. Darüber hinaus sind im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Mitwirkungsrechte für Einwohner und Bürger und nur äußerst eingeschränkte Mitentscheidungsrechte für die Bürger in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden festgelegt. Die Realität zeigt, dass die Barrieren für Mitentscheidungen oder gar Entscheidungen in Niedersachsen so hoch angesetzt sind, dass sie bisher nur in wenigen Fällen angewendet wurden. Die Umsetzung dieser Mitbestimmungsrechte wollen wir verbessern.

Leider sieht man in Braunschweig angesichts der Diskussion um den Hagenmarkt, dass die Bürgerbeteiligung, welche in Form mehrerer Foren stattgefunden hat, auch sehr schnell wieder ausgehebelt werden kann. 
Der Verwaltung ist es nicht gut gelungen, die vielen unterschiedlichen Vorstellungen und Ziele in ihren Beschlussvorschlägen abzubilden, gleichwohl wurden die von Stadtplanern und vor allem engagierten Bürgern erarbeiteten Ergebnisse in rund 24 Stunden [zwischen Stadtbezirksratssitzung und „Planungs und Umweltausschuss“ (= PLUA)] abgeräumt!

Wir wollen eine deutlich verbesserte Bürgerbeteiligung in Braunschweig.
Bei der sogenannten Bahnstadt passierte etwas Ähnliches:
Die Bürgerbeteiligung wurde in der Stadthalle – nach geltenden Gesetzen – realisiert. 
Die Verabschiedung des Planaufstellungsbeschlusses hingegen erfolgte wiederum keine 24 Stunden nach der Sitzung des Stadtbezirksrates Innenstadt im PLUA. Die anwesenden Bürger baten noch um eine Verschiebung. Am nächsten Tag wurde mit dem Aufstellungsbeschluss im PLUA die Tür zu einem Bürgerbegehren (laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz möglich) zu geschlagen, denn sobald der Planaufstellungsbeschluss gefasst wurde, ist ein Bürgerbegehren unzulässig (§ 32 NKomVG).
Die Stadt hat eine Klimaanalyse in Auftrag gegeben, wir wollen dass man sich an die Ergebnisse und Empfehlungen in Bezug auf das innerstädtische Mikroklima hält.

Anspruch und Wirklichkeit kommunaler Selbstständigkeit

Im Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und in Art. 57 der Niedersächsischen Verfassung ist festgelegt, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ein Anrecht darauf haben, alle örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. In diesem Zusammenhang haben wir bereits 2019 eine Resolution zur Stärkung der Kommunen gestellt: „Bürgerrechte und Kommunen in der EU stärken“ und forderten, dass Bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung auf allen Ebenen, ohne Bevormundung der EU gestärkt wird. „Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu einer Stärkung von Kommune und Subsidiaritätsprinzip und im Besonderen dazu, dass die Bürgerrechte in der EU gestärkt werden.“

Bürgerschaftliches Engagement braucht – wo die Bürger tätig werden wollen und können – Freiräume und entsprechende Beteiligungsrechte. Eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips ist notwendig und zeitgemäß. Nur wer Beteiligung auf allen Ebenen ermöglicht, findet die nötige Zustimmung für europäische Rahmenbedingungen die fördern und nicht vereiteln.
Subsidiarität heißt: alle gesellschaftlichen Aufgaben müssen auf der untersten staatlichen Ebene angesiedelt und dort mit Bürgerbeteiligung entschieden werden.
Das Subsidiaritätsprinzip muss eingehalten werden! Die Städte sind Experten für die Erbringung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. 

Das ist ein Textauszug einer AfD-Resolution von 2019 zur Stärkung der Kommunen und des Bürgerschaftlichen Engagements. Abgelehnt von den Altparteien!

Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, muss das Bürgerbegehren eine Begründung enthalten und von mindestens 5 % der Braunschweiger Wahlberechtigten unterschrieben worden sein. 

Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen

Die zunehmende Digitalisierung bietet der Verwaltung neue Möglichkeiten nach innen und außen. Wir fordern das sogenannte E-Government und Digitalisierung auf allen Ebenen sowie eine klare Verantwortungszuordnung um die Mitarbeiter in den Behörden zu entlasten und Abläufe zu beschleunigen. Der persönliche Zugang muss aber weiterhin barrierefrei erhalten bleiben.

Allgemeine Verwaltung

Da die Bürger den öffentlichen Dienst bezahlen müssen, haben sie auch einen Anspruch auf schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen. Das Kostenbewusstsein auf der Ausgabenseite muss in der Verwaltung erhöht oder nachgeschärft werden. Wir wollen, dass mit dem Steuergeld vernünftig und wirtschaftlich umgegangen wird.

Eine Stadtbahn für rund 250 Millionen Euro passt unserer Meinung nach nicht in die Zeit. Wir sind für die Einsparung der teuersten Trasse zugunsten einer alternativen Streckenführung, z.B. die von der AfD Braunschweig bereits vorgeschlagene Ostumfahrung oder einer Untertunnelung des Hagenmarktes. 

Zuschüsse in Höhe von rund 15.000,- Euro p.a. an die Braunschweiger DITIB müssen eingestellt werden, da dort offen gegen den Pluralismus und andere herausragende Freiheitswerte unseres Landes verstoßen wird. Unsere Antrag wurde 2018 im Rat abgelehnt, ist aber angesichts der antisemitischen Hetze einiger Vertreter der Dyanet und DITIB und der israelfeindlichen, antijüdischen Demonstrationen auf deutschem Boden nicht weniger aktuell.

Viele Institutionen des Kulturbetriebes, die politische Ziele verfolgen, werden bezuschusst. Diese Zuschüsse, ebenso wie die Gemeinnützigkeit dieser Einrichtungen, stellen wir auf den Prüfstand.

Wir fordern (weiterhin) in Braunschweig, dass als minderjährig eingereiste, unbegleitete Migranten mit Hilfe geeigneter Mittel auf ihr wahres Alter untersucht werden. „Minderjährige Migranten“ sind in der Größenordnung von rund 40 % erwachsen und verursachen Kosten von bis zu EUR 6000,- monatlich. Die Anfragen und Akteneinsicht brachte zu Tage, dass die Beamten nur „nach Augenschein“ entscheiden und somit hohe Kosten billigend in Kauf nehmen, obwohl die Rechtslage eine andere Herangehensweise ermöglichen würde. Angeblich hat es in Braunschweig praktisch nie Zweifel gegeben!

In Bayern wird es folgendermaßen gehandhabt.
Empfehlungen des Staatsministerium Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) für die Altersbegutachtung von unbegleiteten Minderjährigen durch die Jugendämter:
Es ist Aufgabe des Jugendamtes, die Voraussetzungen einer Inobhutnahme gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII zu prüfen. Insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen (uM) ist es erforderlich, zum Alter des jungen Menschen eine Position einzunehmen. Ziel ist, detaillierte, ohne weiteres nachprüfbare oder bereits aus sich heraus überzeugende Angaben zur Lebensgeschichte oder zumindest greifbare Ermittlungsansätze für eine Altersbeurteilung zu gewinnen. Können diese Zweifel nicht unverzüglich durch weitere Erkenntnisse ausgeräumt werden (z.B. durch Beteiligung weiterer sachkundiger Personen oder Stellen), kommt die Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Feststellung des Alters des Betreffenden in Betracht. Hinweis: In der Regel wird von den Gutachtern zunächst neben einer körperlichen Untersuchung eine zahnärztliche Untersuchung und erst im Anschluss ggf. ein Röntgen der Hand/Schlüsselbeine und der Zähne vorgenommen.

Wir fordern menschenwürdige Unterkünfte für Wohnungslose

Während man willens war, schnellstens acht nagelneue Unterkünfte für teils illegale Migranten zu planen, wurde unser Antrag auf den Neubau eines Obdachlosenheims in Innenstadtnähe abgelehnt. 

Eigenheimförderung

Wir fordern eine reformierte kommunale Eigenheimförderung für Familien und Menschen mit kleinem Einkommen, die zum eigenen Immobilienbesitz führen soll. 
Unser Antrag auf eine kommunale Förderung von Braunschweiger Familien mit kleinem Einkommen wurde abgelehnt. 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Wir stehen für die öffentliche Ordnung und sind auf der Seite unserer Braunschweiger Polizei. Die öffentliche Ordnung wird zunehmend gefährdet, die öffentliche Sicherheit nimmt ab. Niedersachsens Polizei braucht die volle Rückendeckung durch die Politik. Eine Bloßstellung und Herabwürdigung der Beamten nach Einsätzen gegen Gewalttäter darf es nicht geben 

Das Gesetz steht über der Religion 

In Niedersachsen geht eine große Zahl staats- und deutschfeindlicher Islamisten unbehelligt ihren Aktivitäten nach. Terrorzellen und kriminelle Clans haben sich gebildet. Die Religionsfreiheit ist kein Freibrief und findet ihre Schranken in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes. 

Ein Islam, der Aufklärung und ihre Werte, der Demokratie und europäische Lebensweise nicht achtet, ist somit in Deutschland nicht durch die Religionsfreiheit geschützt und kann als verfassungsfeindlich unterbunden werden. Die Vereinnahmung durch den politischen Islam werden wir unterbinden. Vor dem Bau einer Moschee soll ein Bürgerentscheid stattfinden. Die Genehmigung von Minaretten wollen wir – ähnlich wie in der Schweiz – verhindern. 

Braunschweig ist eine Hochburg der Salafisten (Quelle: VS Niedersachsen). Kriminelle Clans sind in Salzgitter, Peine und Hannover besonders aktiv. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie hier – wegen der Untätigkeit des Innenministers der SPD – ebenso Fuß fassen. Die Schüsse in der Weststadt auf Menschen und Tram sind ein Weckruf.

Brandschutz- und Rettungsdienste

Wir unterstützen die gute Arbeit der kommunalen Brandschutz- und Rettungsdienste. Sie sind ein Schwerpunkt des ehrenamtlichen Engagements und besonders förderwürdig. Dies gilt insbesondere für die Kinder- und Jugendabteilungen.

Schulen

Was Schule leisten soll

Die Alternative für Deutschland tritt für ein leistungsorientiertes, differenziertes, fachlich ausge-richtetes, entbürokratisiertes und durchlässiges Schulsystem in Niedersachsen ein. Grundsätzlich wird ein mehrgliedriges Schulsystem angestrebt, welches über Jahrzehnte durch hervorragende Bildungserfolge den Wohlstand Deutschlands sicherte und weltweit als Vorbild diente. Die völlig unnötige Abschaffung dieses erfolgreichen Schulsystems und die zunehmende Ersetzung durch eine ideologisierte Einheitsschule lehnt die Alternative für Deutschland damit entschieden ab. Wir machen unser Bildungssystem wieder so leistungsfähig, dass es den unterschiedlichen Begabungen und Bedürfnissen der Schüler gerecht wird.

Ganztagsschulen lösen nicht unsere Probleme

Der verpflichtenden Ganztagsschule wird zugeschrieben, Kinder aus einem problematischen Umfeld herausführen zu können. Auch wenn diese Hoffnung sympathisch klingt, muss man nüchtern feststellen, dass Schule in der Wirklichkeit dafür nur bedingt geeignet ist. Die fehlenden sozialen Verbindungen der Schüler zur Familie, zu Vereinen und Freundschaftsgruppen kann von der Ganztagsschule nicht ersetzt werden.
Ganztagesplätze sollen nur am tatsächlichen Bedarf orientiert angeboten werden.

Digitalisierung in der Schule ist kein Selbstzweck

Wir unterstützen eine für den Lehrbetrieb geeignete Digitalisierung der Schulen. Im 21. Jahrhundert muss eine leistungsfähige Schule selbstverständlich zeitgemäße Informationsverarbeitungssysteme sowohl für den Unterricht als auch für die Schulverwaltung nutzen. Dafür sind die Schulen mit moderner Hard- und Software flächendeckend durch die Schulträger auszustatten.
Die Einführung von speziellen Schulverwaltungsprogrammen, wie z.B. IServ, die die Kommunikation zwischen Lehrern, Schülern und Eltern erleichtern, ist zu unterstützen und auszubauen.
Dagegen lehnen wir die digitale Speicherung von Schulbüchern und die Erledigung von Aufgaben aller Art auf Tablets ab, da sie zu einer Ablenkung vom zentralen Unterricht führen. Das gedruckte Schulbuch und das mündliche Unterrichtsgespräch können und dürfen nicht durch den Einsatz digitalisierter Medien wie Tablets ersetzt, sondern allenfalls ergänzt werden. 

Braunschweig hat zwingend die Systemadministration als Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung zu gewährleisten

Sprachkompetenz muss höhere Bedeutung beigemessen werden

Schüler mit guten deutschen Sprachkenntnissen dürfen infolge des massiven Zuzugs von Kindern, die kein oder kaum Deutsch sprechen, nicht in ihrer schulischen Entwicklung beeinträchtigt werden. 

Info Stadt: „Regionales Konzept zur Sprachbildung und Sprachförderung im Elementarbereich in der Stadt Braunschweig“ 
Entsprechend der vom Land Niedersachsen veröffentlichten Berechnungsgrundlage für das Kindergartenjahr 2018/2019 wurden am 01.03.2017 insgesamt rund 7.350 Kinder in 444 Gruppen betreut. Im Hinblick auf Sprachbildungs- und Sprachförderbedarfe in den Kindertageseinrichtungen ist dabei besonders zu berücksichtigen, dass sich darunter ein Anteil von rund 2.470 Kindern mit Migrationshintergrund und davon rund 1.340 Kindern in
deren Familie nicht vorrangig Deutsch gesprochen wird befindet. 

Förderschulen wiederherstellen, Inklusion begrenzen

Wir fordern die sofortige Rückabwicklung der radikalen Inklusion auf den Stand des Schulgesetzes vor 2012. Wir unterstützen die vor 2012 bereits bewährten Formen der Inklusion. Diese Inklusion mit Augenmaß erlaubt die Aufnahme in eine Regelschule bei entsprechendem Elternwunsch ausschließlich dann, wenn die Leistungsvoraussetzungen für die entsprechende Schulform gegeben sind. Es müssen die verbindlichen Regeln zur Leistungsbeurteilung und Versetzung gelten, jedoch ist bei Bedarf Unterstützung durch Förderschullehrer und pädagogische Mitarbeiter zu gewährleisten. Auch hochbegabte Kinder verdienen eine angemessene Förderung. Die aktuelle Inklusion um jeden Preis beschämt die Menschen mit Behinderung/Hochbegabten.

Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 

Kulturförderung von Ideologien befreien

Die staatliche Förderung von kulturellen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder Vereinen trägt wesentlich zur Bildung unserer Bevölkerung bei. Die AfD Braunschweig tritt entschieden dafür ein, dass Fördermittel nur an Vereinigungen vergeben werden, die ausdrücklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes bejahen. Dies gilt auch für diejenigen, die von diesen Vereinigungen Mittel erhalten. Im Übrigen sind Förderprogramme nur für Projekte aufzulegen, deren gesellschaftliches Interesse aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann. Daher werden wir allen Projekten zur Verbreitung der Genderideologie die Förderung entziehen. Ein wesentliches Kriterium für die Förderung von Kultureinrichtungen und -projekten ist der Grad ihrer Familienfreundlichkeit.

Musikschulen haben einen besonderen Nutzen

Wir unterstützen unsere städtische Musikschule. Die wissenschaftlich erwiesene positive Wirkung des Musizierens auf die kognitive und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen rechtfertigt erhebliche Anstrengungen auf diesem Gebiet.

Kulturelle Überlieferung lebendig erhalten

Die reiche kulturelle Überlieferung unserer Stadt mit Leben zu füllen und für die kommenden Generationen zu erhalten, ist nach unserer Überzeugung eine zentrale Aufgabe der Stadt. Die Finanzierung der bedeutenden braunschweigischen Theater, Orchester und Museen und die Pflege unserer Kulturdenkmäler muss auch vor dem Hintergrund schwierigerer finanzpolitischer Rahmenbedingungen unter allen Umständen sichergestellt werden.

Eine Zukunft haben wir nur mit unseren Kindern

Als Zukunftssicherung brauchen wir in unserer Kommune eine systematische Kinder- und Familienfreundlichkeit, die die Entscheidung jedes Einzelnen für das Leben mit Kindern erleichtert. Dies trägt zur Sicherung von Entfaltungs- und Lebensräumen für Kinder bei.

Familien steuerlich entlasten

Wir wollen die Grunderwerbsteuer abschaffen. Hierdurch werden auch Familien mit Kleinkindern oder schulpflichtigen Kindern finanziell entlastet, die Eigentum erwerben wollen.Wir setzen uns dafür ein, dass Familien und diejenigen, die es möchten, Einfamilienhäuser bauen können und hierfür eine entsprechende Förderung erhalten. 

Braunschweig familienfreundlich gestalten

Für uns gehört zu einer familienfreundlichen Stadt eine kostenlose Schülerbeförderung ebenso, wie eine familienfreundliche Infrastruktur. Wir machen uns in den Kommunen für die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Erneuerung und Aufwertung von Spielplätzen und sicherer Schulwege stark.

Bündnisse für Kinder

Das „Bildungspaket‟ aus der Hartz-IV-Gesetzgebung ist bürokratiebeladen. Die AfD Braunschweig will eine effiziente Hilfe für Kinder, die ins Hintertreffen geraten, die nur durch Entbürokratisierung möglich ist. Datenschutz darf einer schnellen Hilfe nicht im Wege stehen. Darüber hinaus sollen in Braunschweig gemeinsam mit Schulen, Kitas und Sportvereinen Bündnisse für diese Kinder geschlossen werden. Ermöglicht werden sollen hierdurch Nachhilfe- und Bildungsprojekte sowie gemeinsame Freizeit- und Sportaktivitäten.

Kommunale Familiengründungsdarlehen einführen

Wer eine Familie gründen will, hat besondere Anschaffungskosten, z. B. für die Einrichtung von Kinderzimmern. Daher fordern wir die Einführung von zinsfreien Familiengründungsdarlehen für frisch verheiratete Ehepaare in Höhe von 10.000 Euro. Dieses Darlehen ist ab dem dritten Jahr mit 100 Euro monatlich zu tilgen. Bei der Geburt des ersten Kindes werden 1.500 Euro der Kreditsumme erlassen, bei Geburt des zweiten Kindes 2.000 Euro und schließlich bei der Geburt des dritten Kindes 2.500 Euro. Diese Leistung gilt für deutsche Staatsbürger, von denen zumindest ein Ehepartner bereits mindestens drei Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein muss. 

Sozialhilfe nur für Bedürftige

Wir fordern, dass Sozialbetrug, der z.B. durch vorgetäuschte oder verschwiegene Sachverhalte oder durch Meldung an mehreren Wohnorten begangen wird, endlich konsequent bestraft wird. Hierzu wollen wir unter anderem den innerbehördlichen Datenaustausch deutlich verbessern. Die Ordnungsbehörden müssen konsequent geltendes Recht umsetzen. So werden wir Verantwortliche, die unter Missachtung des Gesetzes unberechtigt Gelder an angeblich Bedürftige auszahlen, wegen Unterschlagung und Veruntreuung öffentlicher Finanzmittel zur Rechenschaft ziehen.

In Pandemien Risikogruppen wirksam schützen

Die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind vielfältig. Um seinen Aufgaben gerecht werden zu können, müssen die Gesundheitsämter mit ausreichend Personal ausgestattet werden. Ziel muss es sein, die Bevölkerung im Rahmen der Gesetze vor todbringenden, hoch infektiösen Krankheiten zu schützen. Im Fall der für gesunde Menschen in der Regel nicht lebensbedrohlichen Coronaviren gilt es, diejenigen Menschen wirksam zu schützen, die durch beispielsweise altersbedingte Vorerkrankungen zur Risikogruppe zählen. 

In Pandemien Überreglementierungen vermeiden

Methoden, die an einen Überwachungsstaat erinnern, lehnen wir ab. Die Bürger tragen als freie Menschen auch eine Eigenverantwortung für sich und ihre Mitmenschen. Ihnen muss der Staat Ermessensspielräume einräumen und darf nicht versuchen, das private und wirtschaftliche Leben unangemessen zu reglementieren oder gar zu strangulieren. 

Eindämmung von eingeschleppten Infektionskrankheiten

Seit Beginn der Masseneinwanderung erfolgt ein signifikanter Anstieg meldepflichtiger Infektions-krankheiten, vermehrt auch mit resistenten Erregern. Hierzu gehören beispielsweise TBC, HIV, Hepatitis, parasitäre Darmerkrankungen, ansteckende Hauterkrankungen, Masern und Kinderlähmung (Polio). Erforderlich sind einheitliche, verpflichtende Quarantäneregeln und Gesundheitstests bei einreisenden Einwanderern, um die Ausbreitung von hochansteckenden Erkrankungen durch rechtzeitige Diagnose und Therapie einzudämmen. 

Regionale Krankenhäuser sind Teil der medizinischen Grundversorgung

Den Rückzug staatlicher bzw. kommunaler Krankenhausträger aus der stationären Versorgung sehen wir kritisch. Bei der wirtschaftlich gebotenen Zusammenlegung von Standorten setzen wir auf Bürgerbeteiligung und Transparenz. Es muss sichergestellt werden, dass damit keine Verschlechterung der Versorgung verbunden ist. Das Kinderkrankenhaus Holwede-Straße soll geschlossen werden. Wir wollen regionale Krankenhäuser erhalten und fordern, dass an diesem Standort ein Kinderhospiz errichtet wird. Wir lehnen die generelle Privatisierung der Medizin durch Klinikkonzerne mit ihrem Streben nach maximalem Profit ab.

Vertrauen durch gute Ausbildung und deutsche Sprache

Gesundheit ist immer auch eine Frage des Vertrauens. Ärzte, die den Patienten nicht verstehen sind wenig geeignet, Vertrauen zu schaffen. Bei Einstellungen ist darauf zu achten, dass Ärzte die deutsche Sprache sicher beherrschen. 

Hebammen aktiv unterstützen

Die AfD Braunschweig will die Geburt zu Hause als alternatives Angebot erhalten. Ausgleichszahlungen oder der Sicherstellungszuschlag lösen das grundsätzliche Problem immer weiter steigender Haftpflichtprämien nicht.
Wir fordern daher, die freiberuflich tätigen Hebammen von der Berufshaftpflichtversicherung zu entlasten und die Kosten durch das Land oder die Kommune übernehmen zu lassen.

Innenstadt wiederbeleben

Chance liegt im Wandel, weg von Monofunktionalität, hin zu diversifizierten Innenstädten (also Praxen und Wohnen in der Innenstadt), eigene Investitionen der Stadt nicht am Rand der Stadt realisieren, sondern als innenstadtrelevante, publikumsverkehrgenerierende Innenstadtlage – nicht nur zum Einkaufen. Sondern für Sport und Gastronomie, Theater, Kultur, Fitness, Schüler, Studenten etc.. Alle sind wichtige Kunden. Stadt ist ein multifunktionaler Ort. Viele Nutzer müssen an einen Tisch, Konzepte müssen gemeinsam überlegt werden. Die Stadt soll als Ganzes wieder in den Mittelpunkt rücken – inklusive Leben am Wochenende. Aufenthaltsbereiche mit guter Qualität für Bewohner und Konsumenten schaffen.

Parkplätze 

Die Parkplätze für Anwohner sollten so gut wie kostenfrei sein, die wenigen kostenfreien Parkplätze in der Innenstadt wollen wir unbedingt erhalten.